Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Dieselfahrzeugs ohne Software-Update

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung der Außerbetriebsetzung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt.

Nach § 3 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. An einer solchen Zulassung fehlt es, wenn ein Fahrzeug über eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung verfügt und damit nicht typengenehmigt ist.

Urteil des VG Hannover vom 23.05.2019
5 A 2183/18
Pressemitteilung des VG Hannover

Lesen Sie weitere Urteile

ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Beschädigung eines parkenden Pkws bei Verstoß gegen Radwegbenutzungspflicht

Verstößt ein Radfahrer gegen die Radwegbenutzungspflicht des…
Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschleunigung beim Überholen keine Entschuldigung

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation

Nicht selten versuchen Autofahrer, eine Überschreitung der zulässigen…
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer

Anforderungen an Feststellung einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn…
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer
Gebrauchtwagenkauf: Kein Mangel bei Erwerb eines mit Software-Update ausgestatteten Fahrzeugs
Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen

Kurzzeitige Ablenkung durch Infotainmentsystem bei Tempo 200

Ein Autofahrer, der die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, handelt…
Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen
Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen