Aktuell informiert zum Thema Verkehrsrecht

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Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall

Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Einer Haftung aus Betriebsgefahr steht es nicht entgegen, wenn sich der Schaden erst nach erheblicher zeitlicher Verzögerung einstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer Kfz-Werkstatt […]

Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines rollenden Pkws mit bloßer Muskelkraft

Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden ist

Unfallschaden: Streitpunkt Mietwagenkosten

Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden ist die Erstattung von Mietwagenkosten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein Unfallgeschädigter aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne […]

Nächtliche Kollision mit Betonpoller

Unfallflucht: Keine erweiterte Wartepflicht zur Feststellung der Alkoholisierung

Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, wird dies mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe sowie ggf. der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. Ein strafbares Verhalten liegt dann nicht vor, wenn der Beschuldigte seinen ihm nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB obliegenden Pflichten gegenüber einer feststellungsbereiten Person Genüge getan hat. Nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken […]

Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall nach grundlosem Abbremsen

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verfahrensverzögerung

Wird bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt die hiergegen gerichtete Beschwerde des betroffenen Autofahrers nach Einlegung beim Amtsgericht erst nach nahezu fünf Monaten beim Landgericht vorgelegt, so ist von einer Unverhältnismäßigkeit auf Grund der Verfahrensverzögerung auszugehen. In diesem Fall ist der Führerschein unverzüglich an den Beschuldigten herauszugeben, bis im noch ausstehenden Strafverfahren […]

Unfall Radafahrer

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation

Überschreitet der einem Linksabbieger entgegenkommende bevorrechtigte Pkw-Fahrer die innerorts zulässige Geschwindigkeit mit (mindestens) 80 km/h deutlich, so tritt das Mitverschulden des Wartepflichtigen zwar noch nicht vollständig zurück. In einem solchen Fall ist jedoch von einem Verschulden des Vorfahrtsberechtigten mit einer Quote von zwei Dritteln auszugehen.<br />Urteil des KG Berlin vom 21.02.201922 U 122/17VRR 2019, Nr. […]

ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Kein Schadensersatz wegen Mountainbikeunfalls im Wald

Als ein Fahrradfahrer mit seinem Mountainbike auf einem abschüssigen Waldweg in der Eifel unterwegs war, wirkten – so seine Schilderung – die quer über dem Weg liegenden Holzstämme für ihn wie eine “Sprungschanze”. Beim Überfahren der Stämme unterschätzte er das Hindernis, stürzte und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die Stämme waren bis zu einer […]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschleunigung beim Überholen keine Entschuldigung

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation

Nicht selten versuchen Autofahrer, eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit damit zu entschuldigen, dass sie schnell einen Ort erreichen wollten, wo sie ihre dringende Notdurft verrichten können. Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes gilt allerdings ein strenger Beurteilungsmaßstab. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte in einem derartigen Fall klare Maßstäbe auf, die der Strafrichter anlegen muss, um zugunsten […]

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer

Anforderungen an Feststellung einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn um 47 km/h rechtfertigt für sich gesehen keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise zu einer Geldbuße von 440 Euro und Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots.</p> <p>Das Gericht muss auch in diesem Fall die Möglichkeit, dass der Betroffene die eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat, berücksichtigen, wenn sich hierfür entweder greifbare […]

Kontakt Rechtsanwalt Dr. Klaus Friedrich

Kanzlei für Strafrecht

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