Aktuell informiert zum Thema Verkehrsrecht
Hier finden Sie interessante News zur Rechtsprechung und aktuelle Urteile aus dem Bereich Verkehrsrecht.
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Ungenaue Angabe der Messstelle der Radarüberwachung
Ein Autofahrer erhob gegen einen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheid Rechtsbeschwerde. Das Vorliegen eines Verfahrensfehlers begründete er damit, dass die Messstelle der Radarüberwachung nicht genau angegeben war. In dem Bescheid waren lediglich der Ort und die Straße aufgeführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf den Antrag auf Kosten des Betroffenen als unbegründet. In der Rechtsprechung ist […]
Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall
Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Einer Haftung aus Betriebsgefahr steht es nicht entgegen, wenn sich der Schaden erst nach erheblicher zeitlicher Verzögerung einstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer Kfz-Werkstatt […]
Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines rollenden Pkws mit bloßer Muskelkraft
Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden ist
Unfallschaden: Streitpunkt Mietwagenkosten
Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden ist die Erstattung von Mietwagenkosten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein Unfallgeschädigter aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne […]
Unfallflucht: Keine erweiterte Wartepflicht zur Feststellung der Alkoholisierung
Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, wird dies mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe sowie ggf. der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. Ein strafbares Verhalten liegt dann nicht vor, wenn der Beschuldigte seinen ihm nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB obliegenden Pflichten gegenüber einer feststellungsbereiten Person Genüge getan hat. Nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken […]
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verfahrensverzögerung
Wird bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt die hiergegen gerichtete Beschwerde des betroffenen Autofahrers nach Einlegung beim Amtsgericht erst nach nahezu fünf Monaten beim Landgericht vorgelegt, so ist von einer Unverhältnismäßigkeit auf Grund der Verfahrensverzögerung auszugehen. In diesem Fall ist der Führerschein unverzüglich an den Beschuldigten herauszugeben, bis im noch ausstehenden Strafverfahren […]
Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation
Überschreitet der einem Linksabbieger entgegenkommende bevorrechtigte Pkw-Fahrer die innerorts zulässige Geschwindigkeit mit (mindestens) 80 km/h deutlich, so tritt das Mitverschulden des Wartepflichtigen zwar noch nicht vollständig zurück. In einem solchen Fall ist jedoch von einem Verschulden des Vorfahrtsberechtigten mit einer Quote von zwei Dritteln auszugehen.<br />Urteil des KG Berlin vom 21.02.201922 U 122/17VRR 2019, Nr. […]
Kein Schadensersatz wegen Mountainbikeunfalls im Wald
Als ein Fahrradfahrer mit seinem Mountainbike auf einem abschüssigen Waldweg in der Eifel unterwegs war, wirkten – so seine Schilderung – die quer über dem Weg liegenden Holzstämme für ihn wie eine „Sprungschanze“. Beim Überfahren der Stämme unterschätzte er das Hindernis, stürzte und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die Stämme waren bis zu einer […]
Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation
Nicht selten versuchen Autofahrer, eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit damit zu entschuldigen, dass sie schnell einen Ort erreichen wollten, wo sie ihre dringende Notdurft verrichten können. Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes gilt allerdings ein strenger Beurteilungsmaßstab. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte in einem derartigen Fall klare Maßstäbe auf, die der Strafrichter anlegen muss, um zugunsten […]
Kontakt Rechtsanwalt Dr. Klaus Friedrich
Kanzlei für Strafrecht
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