Aktuell informiert zum Thema Verkehrsrecht

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ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Beschädigung eines parkenden Pkws bei Verstoß gegen Radwegbenutzungspflicht

Verstößt ein Radfahrer gegen die Radwegbenutzungspflicht des § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO, kann dies nicht nur mit einem Bußgeld geahndet werden, sondern kann auch erhebliche haftungsrechtliche Auswirkungen haben, wie ein Urteil des Landgerichts Hamburg zeigt. Beschädigt ein die Fahrstraße verbotswidrig benutzender Radfahrer aus gleich welchen Umständen ein auf dem parallel zur Fahrbahn verlaufenden […]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschleunigung beim Überholen keine Entschuldigung

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation

Nicht selten versuchen Autofahrer, eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit damit zu entschuldigen, dass sie schnell einen Ort erreichen wollten, wo sie ihre dringende Notdurft verrichten können. Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes gilt allerdings ein strenger Beurteilungsmaßstab. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte in einem derartigen Fall klare Maßstäbe auf, die der Strafrichter anlegen muss, um zugunsten […]

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer

Anforderungen an Feststellung einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn um 47 km/h rechtfertigt für sich gesehen keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise zu einer Geldbuße von 440 Euro und Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots.</p> <p>Das Gericht muss auch in diesem Fall die Möglichkeit, dass der Betroffene die eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat, berücksichtigen, wenn sich hierfür entweder greifbare […]

Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen

Kurzzeitige Ablenkung durch Infotainmentsystem bei Tempo 200

Ein Autofahrer, der die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, handelt grob fahrlässig, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurzzeitig – auch auf das Infotainmentsystem des Fahrzeugs richtet. Mit dieser Begründung verurteilte das Oberlandesgericht Nürnberg den Fahrer eines gemieteten Mercedes Benz CLS 63 AMG zur […]

Kontakt Rechtsanwalt Dr. Klaus Friedrich

Kanzlei für Strafrecht

Kanzlei für Verkehrsrecht

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