Einträge von Dr. Friedrich

Unfallschaden: Streitpunkt Mietwagenkosten

Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden ist die Erstattung von Mietwagenkosten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein Unfallgeschädigter aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne […]

Unfallflucht: Keine erweiterte Wartepflicht zur Feststellung der Alkoholisierung

Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, wird dies mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe sowie ggf. der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. Ein strafbares Verhalten liegt dann nicht vor, wenn der Beschuldigte seinen ihm nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB obliegenden Pflichten gegenüber einer feststellungsbereiten Person Genüge getan hat. Nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken […]

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verfahrensverzögerung

Wird bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt die hiergegen gerichtete Beschwerde des betroffenen Autofahrers nach Einlegung beim Amtsgericht erst nach nahezu fünf Monaten beim Landgericht vorgelegt, so ist von einer Unverhältnismäßigkeit auf Grund der Verfahrensverzögerung auszugehen. In diesem Fall ist der Führerschein unverzüglich an den Beschuldigten herauszugeben, bis im noch ausstehenden Strafverfahren […]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation

Überschreitet der einem Linksabbieger entgegenkommende bevorrechtigte Pkw-Fahrer die innerorts zulässige Geschwindigkeit mit (mindestens) 80 km/h deutlich, so tritt das Mitverschulden des Wartepflichtigen zwar noch nicht vollständig zurück. In einem solchen Fall ist jedoch von einem Verschulden des Vorfahrtsberechtigten mit einer Quote von zwei Dritteln auszugehen.<br />Urteil des KG Berlin vom 21.02.201922 U 122/17VRR 2019, Nr. […]

Kein Schadensersatz wegen Mountainbikeunfalls im Wald

Als ein Fahrradfahrer mit seinem Mountainbike auf einem abschüssigen Waldweg in der Eifel unterwegs war, wirkten – so seine Schilderung – die quer über dem Weg liegenden Holzstämme für ihn wie eine „Sprungschanze“. Beim Überfahren der Stämme unterschätzte er das Hindernis, stürzte und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die Stämme waren bis zu einer […]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation

Nicht selten versuchen Autofahrer, eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit damit zu entschuldigen, dass sie schnell einen Ort erreichen wollten, wo sie ihre dringende Notdurft verrichten können. Für die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes gilt allerdings ein strenger Beurteilungsmaßstab. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte in einem derartigen Fall klare Maßstäbe auf, die der Strafrichter anlegen muss, um zugunsten […]

Anforderungen an Feststellung einer vorsätzlich begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn um 47 km/h rechtfertigt für sich gesehen keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehungsweise zu einer Geldbuße von 440 Euro und Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots.</p> <p>Das Gericht muss auch in diesem Fall die Möglichkeit, dass der Betroffene die eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat, berücksichtigen, wenn sich hierfür entweder greifbare […]