Einträge von Semito

Ungenaue Angabe der Messstelle der Radarüberwachung

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Ein Autofahrer erhob gegen einen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheid Rechtsbeschwerde. Das Vorliegen eines Verfahrensfehlers begründete er damit, dass die Messstelle der Radarüberwachung nicht genau angegeben war. In dem Bescheid waren lediglich der Ort und die Straße aufgeführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf den Antrag auf Kosten des Betroffenen als unbegründet. In der Rechtsprechung ist […]

Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall

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Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Einer Haftung aus Betriebsgefahr steht es nicht entgegen, wenn sich der Schaden erst nach erheblicher zeitlicher Verzögerung einstellt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer Kfz-Werkstatt […]