Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen

Dauer der Prüffrist der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne Baugenehmigung zulässig

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen ohne Baugenehmigung zulässig

Umfang einer Zusicherung bei Onlineverkauf eines gebrauchten Kfz

Umfang einer Zusicherung bei Onlineverkauf eines gebrauchten Kfz

Ein Fahrzeug kann auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn in einem Zonenhalteverbot, in dem unter Verwendung einer Parkscheibe das Parken für die Dauer von zwei Stunden erlaubt ist, die Parkdauer um drei Stunden überschritten wird. Das Verwaltungsgericht Aachen hält angesichts der erheblichen Parkzeitüberschreitung das Vorgehen der Ordnungsbehörde selbst dann nicht für unverhältnismäßig, wenn im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme weitere Parkplätze frei waren. Urteil des VG Aachen vom 16.05.2018 6 K 5781/17 NJW-Spezial 2018, 618

Wartezeit bei Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes