Umfang einer Zusicherung bei Onlineverkauf eines gebrauchten Kfz

Hat der Verkäufer beim Verkauf eines gebrauchten Kfz (hier eines Leichtkraftrads) in einem Formularvertrag des Gebrauchtwagenportals Umfang einer Zusicherung bei Onlineverkauf eines gebrauchten Kfz“www.mobile.de” neben dem Gewährleistungsausschluss unter “Zusicherungen des Verkäufers” angekreuzt “Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen”, werden von dieser Zusicherung nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor und Getriebe erfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seine Teile hervorgerufen werden. Nur rein nutzungsbedingte Verschleißschäden werden von dem Begriff der Beschädigung nicht umfasst. Nach dem Urteil war der Käufer daher berechtigt, das Krad wegen eines wenige Tage nach Vertragsabschluss eingetretenen Motorschadens zurückzugeben und den gezahlten Kaufpreis zurückzuverlangen.

 

Das Urteil des LG Wuppertal vom 17.05.2018

Umfang einer Zusicherung bei Onlineverkauf eines gebrauchten Kfz

9 S 7/18

JurPC Web-Dok. 84/2018

Lesen Sie weitere Urteile

Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen
Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen
Hohe Anforderungen an Nachweis eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch Zeugenaussagen
Ein Fahrzeug kann auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn in einem Zonenhalteverbot, in dem unter Verwendung einer Parkscheibe das Parken für die Dauer von zwei Stunden erlaubt ist, die Parkdauer um drei Stunden überschritten wird. Das Verwaltungsgericht Aachen hält angesichts der erheblichen Parkzeitüberschreitung das Vorgehen der Ordnungsbehörde selbst dann nicht für unverhältnismäßig, wenn im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme weitere Parkplätze frei waren. Urteil des VG Aachen vom 16.05.2018 6 K 5781/17 NJW-Spezial 2018, 618
Auch Videotelefonie mit Smartphone beim Autofahren verboten
Sturz einer Radfahrerin auf nicht erkennbarer Eisfläche
Sturz einer Radfahrerin auf nicht erkennbarer Eisfläche
Kollision auf dem Autobahnparkplatz mit Sonderfahrzeug☎ Fon 040/49 08 83 4
Sturz einer Radfahrerin auf nicht erkennbarer Eisfläche