Kollision auf dem Autobahnparkplatz mit Sonderfahrzeug

Die Mitteilung eines Hausarztes, bei seinem Patienten (Jahrgang 1937) bestünden wegen verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel an dessen Fahreignung, stellt nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, solange keine Diagnose oder zumindest Symptome der Erkrankung oder sonstige konkrete Vorkommnisse genannt werden. Der bloße Hinweis des Hausarztes rechtfertigte daher nicht die daraufhin von der Verkehrsbehörde veranlasste Anordnung eines ärztlichen Gutachtens.

Beschluss des VGH München vom 09.10.2018

11 CS 18.1897

NJW 2019, 1161

Lesen Sie weitere Urteile

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer

Ungenaue Angabe der Messstelle der Radarüberwachung

Ein Autofahrer erhob gegen einen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung…
Unfall Radafahrer
ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall

Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt…
ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines rollenden Pkws mit bloßer Muskelkraft

Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden…
ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Unfallschaden: Streitpunkt Mietwagenkosten

Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden…
Nächtliche Kollision mit Betonpoller

Unfallflucht: Keine erweiterte Wartepflicht zur Feststellung der Alkoholisierung

Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort,…
Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall nach grundlosem Abbremsen

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verfahrensverzögerung

Wird bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen…
Unfall Radafahrer

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation

Überschreitet der einem Linksabbieger entgegenkommende bevorrechtigte…
ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Kein Schadensersatz wegen Mountainbikeunfalls im Wald

Als ein Fahrradfahrer mit seinem Mountainbike auf einem…