Beihilfe zum Betrug durch Audi AG wegen des Einbaus von Schummelsoftware
Der Käufer eines 2012 für circa 54.000 Euro erworbenen Audi Q5 TDI verklagte den Fahrzeugverkäufer und den Audi-Konzern wegen des Einbaus von sogenannter Schummelsoftware auf Schadensersatz. Die Klage gegen den Händler scheiterte daran, dass diesem die Schadstoffmanipulation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt war.
Die Schadensersatzklage gegen den Audi-Konzern wegen Beihilfe zum Betrug hatte hingegen Erfolg. Das Landgericht Krefeld stellte fest, dass die Abgabe der Übereinstimmungsbescheinigung durch die Audi AG, die eine dem Käufer des Fahrzeugs ausgehändigte Erklärung darüber darstellt, dass ein bestimmtes Fahrzeug gemäß den Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften für die Typengenehmigung gebaut worden ist, eine strafbare aktive Täuschung der Käufer darstellt. Nach den nunmehr vorliegenden Erkenntnissen ging das Gericht ferner davon aus, dass der Vorstand der Audi AG bereits im Jahr 2012 von den Manipulationen gewusst hat.
Urteil des LG Krefeld vom 19.07.2017
7 O 147/16
ZIP 2017, 1671