Absehen von Fahrverbot wegen drohender Arbeitgeberkündigung

Absehen von Fahrverbot wegen drohender Arbeitgeberkündigung

Das Kammergericht Berlin nahm zu den Anforderungen an das Absehen von einem an sich angezeigten Fahrverbot wegen einer “existenzvernichtenden” außergewöhnlichen Härte Stellung. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht von einem Fahrverbot gegen einen Krankentransportfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung abgesehen, nachdem dieser eine Arbeitgeberbestätigung vorgelegt hatte, in welcher der Arbeitgeber ankündigte, dem Betroffenen für den Fall eines Fahrverbots zu kündigen.

Dies reichte dem Kammergericht nicht aus. Die bloße Ankündigung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Betroffenen für den Fall des Führerscheinentzugs zu beenden, rechtfertigt alleine nicht die Annahme einer besonderen Härte. Vielmehr hätte ein Verantwortlicher des Arbeitgebers als Zeuge angehört werden müssen, um zu klären, ob das Verhalten des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung des Kündigungsschutzrechts überhaupt eine Kündigung gerechtfertigt hätte. Außerdem wurde beanstandet, dass der Amtsrichter zu der Möglichkeit, dass der Betroffene das zweimonatige Fahrverbot in die – u.U. unbezahlte – Urlaubszeit hätte legen können, keine Ausführungen gemacht hat.

Das Urteil

Beschluss des KG Berlin vom 06.03.2018

3 Ws (B) 73/18 – 162 Ss 31/18

jurisPR-VerkR 2/2019 Anm.

Lesen Sie weitere Urteile

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer

Ungenaue Angabe der Messstelle der Radarüberwachung

Ein Autofahrer erhob gegen einen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung…
Unfall Radafahrer
ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall

Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt…
ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Aussichtslosigkeit des Aufhaltens eines rollenden Pkws mit bloßer Muskelkraft

Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden…
ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Unfallschaden: Streitpunkt Mietwagenkosten

Einer der häufigsten Streitpunkte bei der Abwicklung von Unfallschäden…
Nächtliche Kollision mit Betonpoller

Unfallflucht: Keine erweiterte Wartepflicht zur Feststellung der Alkoholisierung

Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort,…
Haftungsverteilung bei Kettenauffahrunfall nach grundlosem Abbremsen

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verfahrensverzögerung

Wird bei einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen…
Unfall Radafahrer

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an eine notstandsähnliche Situation

Überschreitet der einem Linksabbieger entgegenkommende bevorrechtigte…
ebike Kollision zwischen links abbiegendem E-Bike und überholendem Motorrad

Kein Schadensersatz wegen Mountainbikeunfalls im Wald

Als ein Fahrradfahrer mit seinem Mountainbike auf einem…